Wenn sie nicht im Keim erstickt wird, verspricht die Diskussion in der verfassungsgebende Versammlung, spannend zu werden. Geführt wird sie im Schatten der Wirtschaftskrise. Heute streiten sich die Gemüter darüber, ob der Staat zur Ankurbelung der Privatwirtschaft mehr Geld ausgeben soll oder ob er im Gegenteil zur Sanierung seiner eigenen Finanzen mehr sparen soll.  Aber die Struktur bzw. Verteilung der Ausgaben und Einnahmen ist (noch) kein Thema.

Auf der anderen Seite verschärft sich der mit Arbeitslosigkeit und Fürsorgedependenz  verbundene, soziale Sprengstoff immer mehr. Insgesamt gilt zwar die Schweiz heute als verhältnismäßig großzügiger Sozialstaat, woraus sich wiederum ein Dämpfungseffet auf die Rezession ableiten lässt. Dennoch bleibt diese Art der Konjunkturpolitik rein defensiv und gegenüber der Strukturkrise, in der wir seit Jahren stecken, insgesamt perspektivlos.

Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa haben die Veranstalter vom 24.-26. Oktober 2008 an der Berliner Humboldt-Universität den 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress durchgeführt. Damit verbinden sich verschiedene Veranstaltungen: Zunächst die im September 2008 stattgefundene erste Internationale Woche des Grundeinkommens sowie eine aus 25 Schautafeln bestehende Wanderausstellung, die inzwischen in zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien gezeigt wurde; schliesslich wurde ein internationales Symposium "Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa" organisiert. Das Symposium fand am 16-17. Mai 2009 in Herzogenrath bei Aachen statt.

Anlässlich dieser Veranstaltung hielt Bernard Kündig, Vizepräsident von BIEN-Schweiz, einen Vortrag zum Thema: "Das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg aus der Wirtschaftskrise". Dabei vertritt der Autor neue Positionen zu den Grenzen des Wirtschaftswachstums und, in diesem Zusammenhang, zum BGE  als einer Möglichkeit, veränderte Rahmenbedingungen für eine vom Wachstumszwang befreite Wirtschaft zu schaffen. Den vollständigen Text des Vortrags finden Sie auf unsere Seite Beiträge/Grundsatzfragen. Wir würden uns freuen,  Kommentare zu Bernard Kündigs Thesen zu erhalten.

Wie lässt sich vorhersagen, unter welchen Bedingungen die Personen, die ein menschenwürdiges Einkommen auf sicher haben, noch ihre Dienste auf dem Arbeitsmarkt anbieten werden? Setzt das Grundeinkommen wirklich die Kreativität und den Initiativgeist der Berechtigten frei, oder stösst es sie nicht vielmehr im Gegenteil noch weiter in die Passivität und in die Isolation?

 Argumente für und gegen das Grundeinkommen

Neben der Bedingungslosigkeit ist der wichtigste Aspekt des Grundeinkommens die Höhe.

Gemäss der Charta von BIEN-Schweiz erlaubt es das Grundeinkommen «allen BewohnerInnen, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und in Würde zu leben», was heisst, dass es eine angemessene Höhe ausweisen muss (ausreichend für die Grundbedürfnisse bei Ernährung usw., aber auch im kulturellen Bereich). Das Grundeinkommen kann mit anderen Worten nicht ein «Armutseinkommen» sein.